Betriebsanlagen

In vielen Ländern Europas werden bei einer Betriebsanlagengenehmigung unterschiedliche, teils unübersichtliche Normen herangezogen. Auch in Österreich muss ein solches Verfahren verschiedene Voraussetzungen erfüllen, die in den jeweiligen Gesetzestexten angeführt sind, um eine Betriebsanlage zu genehmigen.
Dabei gibt es im österreichischen Verwaltungsrecht ein spezielles Gesetz, dass nahezu bei jeder Betriebsanlagengenehmigung anzuwenden ist, sofern kein konzentriertes Verfahren im Sinne des UVP-G zur Anwendung kommt. Die Rede ist vom Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung (GewO). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit grundsätzlich den Bestimmungen der GewO unterliegt, muss eine Tätigkeit gewerblich, selbstständig, regelmäßig und mit Ertragsabsicht betrieben werden. In der GewO unterscheidet man in weiterer Folge zwischen dem berufsrechtlichen und dem betriebsanlagenrechtlichen Teil. Um eine Betriebsanlage genehmigt zu bekommen, benötigt man den betriebsanlagenrechtlichen Teil, welcher vor allem in § 74 GewO normiert wird. Demnach ist unter dem Begriff einer Betriebsanlage eine (i) örtlich gebundene Einrichtung, die (ii) zur Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist und (iii) nicht bloß vorübergehend zu verstehen.

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Publikationen

UN-Kaufrecht (Teil II) (Flash News slowakische HK 02/2020)
UN-Kaufrecht (Teil I) (Flash News slowakische HK 01/2020)
Betriebsanlagengenehmigung (Flash News slowakische HK 12/2019)
Citizenship by investments (Flash News slowakische HK 11/2019)
Immobilienverkauf in Österreich (Teil II) (Flash News slowakische HK 10/2019)
Immobilienkauf in Österreich (Teil I) (Flash News slowakische HK 08/2019)
Kein Händlerregress für getätigte Aufwendungen (Flash News slowakische HK 07/2019)
Einlagenrückgewähr im österreichischen GmbH-Recht (Flash News slowakische HK 06/2019)
Fortlaufshemmung der Verjährung für Ansprüche des Handelsvertreters (Flash News slowakische HK 04/2019)
Haftung des Geschäftsführers für gewerberechtliche Übertretungen (Flash News slowakische HK 03/2019)
Grundsätzliches zum österreichischen Verwaltungsstrafverfahren (Flash News slowakische HK 10/17)
Grenzüberschreitende Dienstleistung (Flash News slowakische HK 08/2017)
Das europaweite Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Flash News slowakische HK 06/2017)
Wichtiges zum österreichischen Gewährleistungsrecht (Flash News slowakische HK 05/2017)
Die anwaltliche Vertretung vor österreichischen Gerichten im Zusammenhang mit dem Einvernehmensrechtsanwalt, (Flash News slowakische HK 04/2017)
Was ist ein Lizenzvertrag? (02/2017 NÖN)
Die Crux mit dem Eintrittsrecht (ecolex 2013, 218)

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