COVID-19 KURZARBEIT
1. HALTUNG VON ARBEITNEHMERN:
Aufgrund der sich  verschärfenden Situation im Zusammenhang mit der Corona Krise, finden Sie anbei die wesentlichsten Informationen betreffend das neue Kurzarbeitsmodell, um Liquiditätsengpässen aufgrund der von der Bundesregierung angeordneten Schließungen entsprechend begegnen zu können und gleichzeitig Mitarbeiter in Beschäftigung halten zu können.
 

2. WAS IST KURZARBEIT:
Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten.

3. GRUNDSÄTZLICHE ERFORDERNISSE
Einzelvereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (schriftlich) für max. 3 Monate Angabe des Ausmaßes der Kurzarbeit – also auf wie viele Stunden / Woche das Beschäftigungsausmaß reduziert werden soll. Im Kurzarbeitszeitraum muss das Ausmaß aber bei mindestens 10% liegen, siehe unten. In der Gastronomie etwa ab Dienstag 17.03. wg. der angeordneten Schließung vermutlich auf 10%, sofern die Dienstnehmer in Beschäftigung gehalten werden sollen. Ansonsten Kündigung, einvernehmliche Auflösung oder Aussetzung des Arbeitsvertrages.

4. ANTRAG beim AMS
Sofern diese Vereinbarung vorliegt, kann die Kurzarbeitsbeihilfe beim zuständigen AMS beantragt werden. Hierfür wird ein Online-Antrag eingerichtet.

5. WICHTIG
Mitarbeiter MÜSSEN für den Bezug ZUVOR ALSO AB Montag 16.03. allfällige ZEITGUTHABEN und RESTURLAUB aus Vorjahren (nicht laufender Urlaub!) konsumieren!

6. ACHTUNG LEHRLINGE SIND NICHT FÖRDERBAR

7. VERFAHREN – 6 WOCHENFRIST GILT NICHT
Kontaktaufnahme mit AMS. Übliche Wartefrist von 6 Wochen gilt derzeit NICHT. Sozialpartnervereinbarung, sofern nötig. Zustimmung AMS Sofern das AMS Arbeitsverhältnisse fördert, dürfen diese während der Kurzarbeit nicht gekündigt werden!

8. KONSEQUENZEN 
Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.

9. NETTOGELDGARANTIE
Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro (bis max. 5.400 Euro) erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.

10. ÜBERSTUNDEN WÄHREND KURZARBEIT
Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich. Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verkürzt. Bei besonderen Verhältnissen kann auch diese entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden. Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit. Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Bsp: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.

11. SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE 
Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 4. Kurzarbeitsmonat (Gesetzesentwurf).

12.KURZARBEIT-DAUER
Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.

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Publikationen

UN-Kaufrecht (Teil II) (Flash News slowakische HK 02/2020)
UN-Kaufrecht (Teil I) (Flash News slowakische HK 01/2020)
Betriebsanlagengenehmigung (Flash News slowakische HK 12/2019)
Citizenship by investments (Flash News slowakische HK 11/2019)
Immobilienverkauf in Österreich (Teil II) (Flash News slowakische HK 10/2019)
Immobilienkauf in Österreich (Teil I) (Flash News slowakische HK 08/2019)
Kein Händlerregress für getätigte Aufwendungen (Flash News slowakische HK 07/2019)
Einlagenrückgewähr im österreichischen GmbH-Recht (Flash News slowakische HK 06/2019)
Fortlaufshemmung der Verjährung für Ansprüche des Handelsvertreters (Flash News slowakische HK 04/2019)
Haftung des Geschäftsführers für gewerberechtliche Übertretungen (Flash News slowakische HK 03/2019)
Grundsätzliches zum österreichischen Verwaltungsstrafverfahren (Flash News slowakische HK 10/17)
Grenzüberschreitende Dienstleistung (Flash News slowakische HK 08/2017)
Das europaweite Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Flash News slowakische HK 06/2017)
Wichtiges zum österreichischen Gewährleistungsrecht (Flash News slowakische HK 05/2017)
Die anwaltliche Vertretung vor österreichischen Gerichten im Zusammenhang mit dem Einvernehmensrechtsanwalt, (Flash News slowakische HK 04/2017)
Was ist ein Lizenzvertrag? (02/2017 NÖN)
Die Crux mit dem Eintrittsrecht (ecolex 2013, 218)

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